Aktuelles

Mehr als 150 Unterstützungsunterschriften bereits gesammelt - weitere Unterschriften sind noch unterwegs!! 

Vielen Dank für die Unterschriften und ganz besonders den fleißigen Sammler*innen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden- Württemberg kommt für uns im Wahlkreis zwar „zu spät“, ist aber eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und das CDU geführte Innenministerium und hier besonders für den studierten Juristen und stellv. Ministerpräsidenten, Minister Strobl.

Versagt hat aber auch die grüne Regierungspartei, die schon vor 8 Jahren das Landtagswahlgesetz ändern wollte. In der Coronakrise aber die Chance witterte, es den Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, noch schwerer zu machen!

 

Verfassungsgerichtshof verurteilt die Landesregierung!!

Nach einer spannenden Verhandlung hat der Verfassungsgerichtshof dem Landtag grundgesetzwidriges Verhalten attestiert. Nun hat der Landtag ganz schnell das Quorum für die Unterstützungsunterschriften auf 75 herabgesetzt. Das Gesetz ist unmittelbar in Kraft getreten.

Insgesamt hat uns das Urteil demonstriert wie verschlafen und selbstgefällig diese Landesregierung ist und wird uns ermutigen die gewonnene Zeit in andere kreative Formen des Wahlkampfs zu stecken.

 

DIE REIN JURISTISCHE SEITE

Die Richter stellen fest, " dass der Landtag an dem Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften festhalte, verletze die Antragsteller in ihrem Recht auf Chancengleichheit...

§ 24 Abs.2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (ist) wegen der Veränderungen der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der

Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten sind, hinsichtlich der im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen verfassungswidrig geworden".

 

Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2020

Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat die Untätigkeit des Landtags kühl bestraft. Das Parlament muss die Hürde für die dort nicht vertretenen Parteien absenken, damit sie auch unter den Bedingungen der Pandemie Wahlkreiskandidaten zur Landtagswahl im März 2021 aufstellen können. Dieses Urteil ist eine Blamage für sämtliche Landtagsfraktionen, die es einfach mal haben darauf ankommen lassen, ohne sich ernsthaft mit dem Anliegen der Kleinparteien zu befassen. Dass seit Jahrzehnten bestehende Rechtsnormen in der Pandemie in Frage gestellt werden dürfen, versteht sich von selbst - angesichts aktueller Eingriffe in diverse Grundrechte. Den Kleinparteien vorzuwerfen, sie wollten durch die Hintertür die Zugangshürden zur Wahl gänzlich beseitigen, wirkt da eher zynisch. Die Forderung, Unterstützungsunterschriften einzusammeln, steht im logischen Widerspruch zum Aufruf der Regierung, Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Es ist auch eine Frage demokratischer Hygiene, kleinen Wettbewerbern den Weg an die Wahlurne nicht zusätzlich zu erschweren. Nun muss der Landtag Gas geben, um die Vorgabe des Gerichts umzusetzen. Andere Länderparlamente haben sich eine solche Peinlichkeit erspart.

15.11.2020

UNTERSTÜTZUNGSAUFRUF für den Wahlkreis 49 Emmendingen

Für die Zulassung zur Landtagswahl am 14.März 2021 braucht DIE LINKE ihre Unterstützung!

 

Für eine Kandidatur im Wahlkreis Emmendingen und eine starke Opposition im Landtag brauchen wir 150 Unterschriften von Wahlberechtigten im Landkreis. Mit ihrer Unterschrift erklären Bürger*innen, dass DIE LINKE zur Landtagswahl zugelassen werden soll. Die Unterschrift ist keine Wahlverpflichtung.

 

Unterstützungsunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei vorlegen muss, um an einer Wahl teilnehmen zu können, sofern sich die Partei nicht bereits anderweitig zur Wahlteilnahme zugelassen ist. Unterstützungsunterschriften sind nur dann gültig, wenn die unterzeichnende Person zum Zeitpunkt der Unterschrift wahlberechtigt sind.

20.10.2020

Unterstützungsformular hier herunterladen.